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TBA
Taubblinden-
Assistenten-
Verband e.V.

Paragrafenzeichen

(gültig ab 08.10.2011 gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 08.10.2011)


§ 1 Name und Sitz
§ 2 Zweck
§ 3 Mitgliedschaft
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 5 Mitgliedsbeitrag
§ 6 Organe
§ 7 Mitgliederversammlung
§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung
§ 9 Vorstand
§ 10 Kassenprüfer
§ 11 Mittel und Mittelverwendung
§ 12 Änderung der Satzung und Auflösung des TBA-Verbands


§ 1 Name und Sitz

1.1 Der Name des Vereins lautet: Taubblinden-Assistenten-Verband e. V. (im folgenden TBA-Verband).
1.2 Der Verband hat seinen Sitz in Villingen-Schwenningen und wird zur Eintragung ins Vereinsregister angemeldet. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

2.1 Zweck des TBA-Verbands ist die berufsständische Vertretung von Taubblindenassistenten (im folgenden TBA) auf Bundesebene.

2.2 Der Zweck des TBA-Verbands wird insbesondere durch die Wahrnehmung folgender Aufgaben erreicht:

a) Weiterentwicklung des Berufsstandes
b) Qualitätssicherung und Förderung des Qualitätsbewusstseins
c) Öffentlichkeitsarbeit, Beratung und Förderung der Zusammenarbeit mit den Bedarfsträgern
d) Förderung der Bestrebungen zur rechtlichen Verankerung des Anspruches auf Assistenzdienstleistungen
sowie der praktischen Umsetzung dieser rechtlichen Bestimmungen
e) Zusammenarbeit mit einschlägigen Ausbildungsstätten, Körperschaften und Institutionen
f) Förderung der Kooperation mit Wissenschaft und Forschung zu einschlägigen Themenstellungen
g) Nachwuchsförderung
h) Zusammenarbeit mit Organisationen ähnlicher Zielsetzung

2.3 Zur Wahrnehmung der berufsständischen Interessen kann der Verband Mitglied in anderen Verbänden und Organisationen werden. Der TBA-Verband strebt die Mitarbeit in der European Union of Supported Employment (EUSE) an.

2.4 Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Verfolgung parteipolitischer, ideologischer oder konfessioneller Ziele ist ausgeschlossen.

§ 3 Mitgliedschaft

3.1 Stimmberechtigte Mitglieder können nur natürliche Personen werden, die als TBA tätig sind. Näheres regeln die Aufnahmebedingungen.

3.2 Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen sein. Sie unterstützen den Verband durch Verbreitung seiner Anliegen und durch regelmäßige finanzielle Beiträge. Sie haben kein Stimmrecht.

3.3 Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.

3.4 Alle Mitglieder des TBA-Verbandes erkennen die Berufs-und Ehrenordnung (BEO) des TBA-Verbandes e.V. an und halten sich an diese.

3.5 Ein Wechsel der Mitgliedsart ist nach schriftlichem Antrag möglich, sofern die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.

3.6 Gegen die Entscheidung des Vorstands kann die Mitgliederversammlung angerufen werden.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

4.1 Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Insolvenz, Austritt oder Ausschluss.

4.2 Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist mit einer vierteljährlichen Frist zum Ende des Kalenderjahres möglich.

4.3 Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es

a) das Ansehen des Verbands geschädigt hat
b) die Arbeit des Verbands empfindlich gestört hat,
c) mit seinem Mitgliedsbeitrag trotz Mahnung an die zuletzt angegebene Adresse in Höhe von zwei Beitragsjahren im Rückstand ist.
d) gegen die BEO verstößt.

4.4 Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand. Gegen die Entscheidung kann die Mitgliederversammlung angerufen werden. Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb von vier Wochen gegeben werden.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

Die Mitgliederversammlung legt durch Beschluss einer Beitragsordnung einen jährlichen Mitgliedsbeitrag fest, der die Arbeit des Verbands ermöglicht und die Kosten des Verbands deckt.

§ 6 Organe

Organe des TBA-Verbands sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

7.1 Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen und findet an verschiedenen Orten in Deutschland statt.

7.2 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auf Beschluss des Vorstands einberufen werden, oder wenn diese mindestens 25% der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der
Gründe verlangen.

7.3 Die Mitgliederversammlung ist schriftlich vom Vorstand mit einer Frist von mindestens 4 Wochen vor dem Versammlungstermin einzuberufen unter Angabe der vorläufigen Tagesordnungspunkte. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannt gegebene Mitgliederanschrift.

7.4 Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn dies von den erschienenen Mitgliedern durch Beschluss festgestellt wird.

7.5 Die Mitgliederversammlung entscheidet grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des Vorstands. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn 1/3 der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder dies beantragt. Das Stimmrecht kann jeweils für eine Mitgliederversammlung auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied schriftlich übertragen werden, wobei ein stimmberechtigtes Mitglied nur eine zusätzliche Stimme annehmen darf.

7.6 Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben werden muss. Beschlüsse sind unter Angaben des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie der Abstimmungsergebnisse festzuhalten.

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere
a) den Vorstand zu wählen
b) den Jahresbericht und den Kassenprüfbericht entgegenzunehmen
c) die Entlastung des Vorstands zu beschließen
d) eine Beitragsordnung zu beschließen
e) bei Bedarf Geschäftsordnungen für die Mitgliederversammlung zu beschließen
f) die Änderung der Satzung und die Auflösung des TBA-Verbands zu beschließen
g) zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren zu bestellen, die nicht dem Vorstand angehören.

§ 9 Vorstand

9.1 Aufgabe des Vorstands ist die Führung der laufenden Geschäfte des TBA-Verbands und deren Vertretung nach außen.

9.2 Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Schatzmeister. Vorstandsmitglieder können nur stimmberechtigte Verbandsmitglieder werden. Die Wiederwahl ist möglich.
Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich von den drei Vorstandsmitgliedern vertreten (Vorstand im Sinne § 26 BGB). Sie sind jeweils einzelvertretungsbefugt und handeln auf der Basis der Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung. Bei einzelnen Rechtsgeschäften mit einem Leistungsvolumen über 150,-€ (einhundertundfünfzig) hinaus vertreten jeweils zwei Vorstandsmitglieder den Verband. Der Vorstand wird für die Dauer von drei Jahren gewählt.

9.3 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

9.4 Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Notwendige Auslagen können erstattet werden.

9.5 Alle Sitzungen des Vorstands sind zu protokollieren und von zwei Mitgliedern des Vorstands zu unterzeichnen.

§ 10 Kassenprüfer

Die Prüfung durch die Kassenprüfer erstreckt sich auf die rechnerische Richtigkeit, nicht auf die Zweckmäßigkeit der getätigten Ausgaben. Über das Ergebnis ist auf der Jahresversammlung zu berichten.

§ 11 Mittel und Mittelverwendung

11.1 Die finanziellen Mittel des TBA-Verbands bestehen aus Beiträgen, Spenden und Zuschüssen.

11.2 Die Mittel des TBA-Verbands dürfen nur für die in §2 aufgeführten Zwecke verwendet werden. Der TBA-Verband darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des TBA-Verbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

§ 12 Änderung der Satzung und Auflösung des Verbands

12.1 Satzungsänderungen und die Auflösung können nur beschlossen werden, wenn ein entsprechender Vorschlag in der Einladung zur Mitgliederversammlung enthalten ist.

12.2 Satzungsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von ¾ der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

12.3 Zur Auflösung des Verbands oder zur Änderung des Zweckes des Verbands ist die Zustimmung von ¾ der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

12.4 Bei Auflösung oder Entziehung der Rechtsfähigkeit des Verbands, fällt das Vermögen an den Paritätischen Wohlfahrtsverband, der das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Bereich der Taubblindenarbeit zu verwenden hat.